4. "Montagsdemo" gegen geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn

Montag, 24. November 2014

Am 24.11.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) die vierte "Montagsdemo" gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn. Maximal beteiligen sich zeitgleich 600 - 700 Personen, im Laufe des Aufmarsches gibt es wieder viel Fluktuation der Teilnehmer_innen. Inhaltlich, in der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die organisatorischen und ausführenden Aufgaben werden weiter vom selben Kreis aus der Berliner Naziszene übernommen. Die Parolen werden per Megaphon vom Anmelder René Uttke und dem NPD-Kreisvorsitzenden Andreas Käfer vorgegeben. Die Route verläuft dieses Mal von der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm über die Raoul-Wallenberg-Straße, Franz-Stenzer-Straße, Märkische Allee, Marzahner Promenade und wieder die Raoul-Wallenberg-Straße zurück zum Startpunkt.

Es gibt unverifizierte Berichte über Angriffe und Verfolgungsjagden aus dem Mob heraus, die zumindest angesichts des fehlenden Raumschutzes durch die Polizei, die evident gewaltbereite Stimmung und Beobachtungen von Schlägertrupps, die sich aus dem Mob lösen und bis in die Nacht unterwegs sind, plausibel erscheinen. Wie in den Vorwochen werden Journalist_innen verbal und körperlich angegriffen. Ein Kamerateam wird zunächst verbal mit "Verreck', Du Jude" angegangen, Uttke spricht in Bezug auf dasselbe von "zionistische[m] Gesocks", letztlich wird gegen die Kamera geschlagen. Ein anderer Kameramann wird bespuckt und von Kai Schuster als "Fotze" beleidigt.

Nach den Angriffen auf den Aufmarsch der BBM am vorhergehenden Sonnabend spielt die erfahrene Gegengewalt, die sich gegen Angriffe aus dem Mob und dessen Hetze richtete, eine bedeutende Rolle für Identität und Selbstverständnis. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt Bauhelme und ein Hochtransparent mit der Aufschrift "Bürgerdemo 2.0 / Jetzt mit Helm", ein anderes trägt die Aufschrift "Wir sagen Nein / zum Heim / zur Gewalt / zur Asylpolitik". Die Transparente der Bürgerbewegung Hellersdorf aus dem Vorjahr "Tag der Meinungsfreiheit / Nein zum Heim" und "Asybetrüger raus!" tauchen erstmals auf einer der "Montagsdemos" auf. In einer Rotte Hooligans ist auch Michael Engel, 2013 ein Aktivist der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, zugegen. Als ein Redner, der in das von Uttke gehaltene Megaphon spricht, der Polizei dankt, kann sich Daniela Fröhlich nicht halten, geht den Redner verbal an und bringt ihre verschwörungstheoretische Sicht auf die Sachverhalte am 22.11.2014 zum Ausdruck. Den zunächst breit hervorgebrachten "Dankeschön"-Rufen werden nun "A.C.A.B. / All Cops Are Bastards"-Rufe durch weniger Teilnehmer_innen entgegen gestellt. Am Ende schwört sich der Mob durch "Wir kommen wieder!"-Parolen ein.

Eine Änderung der Polizeitaktik zu den Vorwochen lässt sich marginal feststellen. Es sind mehr Beamt_innen des polizeilichen Staatsschutzes eingesetzt, erstmals ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei, die auf Delikte im Rahmen von Versammlungen spezialisiert sind, im Einsatz. Sechs Teilnehmer_innen werden wegen Vermummung festgesetzt, das sind jedoch bei weitem nicht alle, die derart auftreten. Die passive Bewaffnungen bleiben ebenso ungeahndet wie die Angriffe auf Journalist_innen.

Quelle(n): 
RTL Nachtjournal am 25.11.2014
rbb-Online am 25.11.2014
Berlin Rechtsaußen am 26.11.2014
bild.de am 26.11.2014
https://www.youtube.com/watch?v=1m1608Z7YAg
https://linksunten.indymedia.org/de/node/128078
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