2. "Montagsdemo" gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete durch Marzahn-Ost

Montag, 10. November 2014

Zum 10.11.2014 hatte die Bürgerbewegung Marzahn zur "2. Montagsdemo" unter dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin Marzahn" (sic) zum Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee mobilisiert. Ab 18 Uhr 30 treffen die ersten Teilnehmer_innen ein, so auch Uwe Dreisch, Landesvorsitzender der Partei Die Rechte. Eine gute halbe Stunde später haben sich etwa 300 Menschen versammelt. Die Polizei gibt später an, 40 bekannte "Rechtsextremisten gezählt zu haben. Als Fronttransparent wird das der berlinweiten Kampagne gegen Geflüchtete mitgeführt: "Wache auf - Handeln statt Klagen", außerdem zwei Hochtransparente: "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und "Flüchtlinge aus aller Welt / aber für die Arche kein Geld". Auf zwei Schildern wird gefordert: "Für eine sichere Zukunft unserer Kinder und gegen Asylmissbrauch" sowie "Asylpolitik NICHT über unsere Köpfe". Der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer und ein weiterer Parteiaktivist führen zwei Deutschlandfahnen mit, von drei Berliner Landesfahnen ist eine mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Einige der Teilnehmer_innen provozieren mehrfach die einer Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite. Diese Kundgebung mehrerer humanistischer Gruppen und Organisationen wurde von einer Reihe Polizeifahrzeuge abgeschottet und zeitweise von Polizeikräften der eingesetzten 12. und 21. Einsatzhundertschaften eingekesselt. Deren Teilnehmenden mussten sich bei der Anreise äußerst gründlicher Vorkontrollen unterziehen, dabei wurden auch Frauen von Polizisten gegen ihren Willen durchsucht.

Um 19 Uhr 20 setzt sich der rassistische Mob in Bewegung, dabei soll es anfangs an der Spitze kurz Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Teilnehmenden geben. Der Aufmarsch verläuft über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Ludwig-Renn-Straße, Sella-Hasse-Straße, Mehrower Allee, den Glambecker Ring, die Grumsiner Straße, Hohensaatener Straße und den Blumberger Damm, also direkt durch mehrere Wohngebiete, zurück zum Auftaktort. Die aggressive Stimmung wird vor allem vom vorderen Zehntel, das haupsächlich aus Männern besteht und vom Anmelder René Uttke1 am Megaphon angefeuert wird, mit seinen Parolen getragen: "Wir sind das Volk. Was wird das nächste sein?", "Marzahn geht uns alle an!", "Nein zum Heim!", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim", "Das Volk will kein - Asylantenheim", "Unsere Heimat, unser Land, nationaler Widerstand!", "Wir sind das Volk!", "Wir ham die Schnauze voll.", "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht Euch ein!", "HoGeSa" und "Wir sind keine - Nazischweine!" als Antwort auf Proteste. Der Anteil bekannter Rassist_innen ist überschaubar, darunter sind neben den bereits genannten Dreisch und Uttke, Patrick Krüger2, David Gudra3, Franziska Grunhold4, Patrick Killat5, sein "Musik"partner mit dem Pseudonym Recht auf Wahrheit6, Manuel Arnold, Bodo Dreisch, Gesine Schrader und Ronny Schrader. Die seitliche Sicherung durch die Direktionshundertschaft ist spärlich, so dass sich die teilweise stark alkoholisierten Teilnehmer_innen frei bewegen können. Eine Gruppe Journalist_innen wird als "Lügenpresse" bezeichnet, bedrängt und muss in einen Supermarkt flüchten. Kleine Gruppen, die gelegentlich direkt am Aufmarsch protestieren wollen, werden von der Polizei sofort abgedrängt. In einer Situation versuchen Aufmarschteilnehmer_innen dies selbst zu erledigen. Entlang der Strecke warten einige Gruppen Anwohner_innen, um sich anzuschließen. Bis zum Ende wird der Mob auf etwa 400 Personen anwachsen. Die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung werden bei der Rückkehr der Rassist_innen nach gut zwei Stunden erneut bedroht, auch von eingesetzten Ordnern. Am Ende wird im Aufmarsch ein Nebeltopf gezündet.

In der Umgebung der Demonstration verfolgt die Polzei mehrere Kleingruppen vermeintlicher Störer_innen und werden dabei teilweise von Anwohner_innen unterstützt. Es wird auch von mehreren Nazikleingruppen abseits des Aufzugs berichtet. Ein Polizist wiederum fordert Journalist_innen auf diesem nicht zu nah zu kommen und bestätigt mit zu wenig Kräften im Einsatz zu sein. Der an der Strecke gelegene Bürgerpark wird durch einen einzelnen Hundeführer kontrolliert. Wie eine Woche zuvor gibt die Polizei der Presse gegenüber eine deutlich überzogene Teilnehmer_innenzahl an, oder sie meinte damit auch die der Gegenveranstaltung. Sie selbst gibt an mit 340 im Einsatz gewesen zu sein.

Die später Richtung Hellersdorf laufende Demonstration der Antifaschist_innen bemerkt in einer Wohnung an der Landsberger Allee eine offensichtliche "Siegesfeier" und wird an der Stendaler Straße von René Uttke und einem Begleiter ausgespäht und fotografiert. Eine Gruppe junger Männer verfolgt Abreisende offensiv am U-Bahnhof Hellersdorf in die Bahn, wird jedoch von hinterher eilenden Polizist_innen der Bahn verwiesen.

  • 1. Uttke ist séit etwa 20 Jahren nationalsozialistischer Aktivist, der in den letzten Jahren immer wieder versuchte die Proteste von Geflüchteten zu provozieren. Seit letztem Jahr in der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf und der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv und nun führender Organisator der Bürgerbewegung Marzahn.
  • 2. Der offen bekennende Nationalsozialist ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte" und führender Organisator der "Bürgerbewegung Marzahn".
  • 3. Nationaler Widerstand Berlin
  • 4. Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 5. Nazi-Rapper aus Hohenschönhausen, der explizit antisemitische und völkische Inhalte propagiert.
  • 6. Gemeinsam mit Killat kollaborieren die Beiden kontinuierlich mit der "Bürgerbewegung Hellersdorf", beide drehten im Jänner des Jahres ein Video vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße.
Quelle(n): 
https://twitter.com/ktheur/status/531874598300971008
Berliner Morgenpost am 11.11.2014
die tageszeitung am 11.11.2014
bild.de am 26.11.2014
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