Rassistische Demonstration in Hellersdorf

Freitag, 9. August 2013

Am 9.8.2013 findet eine Demonstration der Bürgerinitative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße statt. Der Anlass für die später von den Veranstalter_innen als spontan durchgeführt bezeichnete Demonstration, zu der nicht öffentlich mobilisiert wurde, ist ein Empfang der Bezirksverordnetenversammlung im Kulturforum Hellersdorf. Zunächst sammeln sich gegen 18 Uhr circa 50 Personen an der designierten Unterkunft in der Klingenthaler Straße. Hinter dem Banner "Das Volk sagt Nein zum Heim" zieht die Gruppe über die Carola-Neher-Straße zu besagter Veranstaltung, wird durch Polizeikräfte jedoch von dieser auf Abstand gehalten. Zeitgleich beginnen Maria Fank1, David Gudra2 und eine weitere Person in der Neuen Grottkauer Straße auf Höhe des Corso Wahlplakate der NPD aufzuhängen nachdem sie in dieser Weise tagsüber bereits auf der Hellersdorfer Straße aktiv waren.

Nach einer Zwischenkundgebung kehrt die Demonstration um und läuft über die Maxie-Wander- und Etkar-Andre-Straße in die John-Heartfield-Straße, um wieder an der Kreuzung Carola-Neher-Straße angelangt eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Auf Schildern sind unter anderen die Parolen "Erst wir - Dann ihr", "Kita statt Asyl", "Schutz für unsere Kinder", "Integration geht anders", "Nein zum Heim", "Gefühl statt Asyl", "Meinungsfreiheit? Aber nur wenn's eure ist", "Wer fragt uns?" und "?Demokratie Für'n Arsch" zu lesen. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim", ein Teilnehmer eines mit dem Datum des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen anno 1993. Im vorderen Teil sind der Gruppe um Patrick Krügers3 und Sven Neubauers verschiedene T-Shirt-Motive aus der Rechtsrock-Szene und verschiedene Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" zu erkennen. Laut Angaben der Polizei werden während der Demonstration Parolen gerufen, die zu Straftaten aufrufen. In einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses berichtet Innensenator Henkel am 22.1.2014, es sei zum Abbrennen des "Heims" aufgerufen worden.

Als Anmelder und Leiter der Demonstration tritt André Kiebis4 auf, moderiert wird sie außerdem von Daniela Fröhlich5. Aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Berlin sind Björn Wild, und Christian Bentz anwesend, die die Demonstration und vermeintliche Gegner_innen fotografieren. Weitere Teilnehmer_innen sind Kai Schuster6, Marcel Klapproth7, Maria Edelstein, Michael Warda und Susann Witzki8.

Nach Beendigung der Demonstration um 19:20 Uhr - mittlerweile hat sich die Teilnehmer_innenzahl etwa verdoppelt - werden das Fronttransparent und weitere Schilder von Maria Fank im Auto, das zum Transport der NPD-Plakate verwendet worden war, abtransportiert. Mittlerweile sind in den Straßen um geplante Unterkunft mit NPD-Plakaten vollgehangen.

Die Polizei nimmt im Anschluss zwölf Personen wegen des Zeigens des Hitlergrußes vorübergehend fest, zwei bleiben inhaftiert. Noch vor der BMH veröffentlicht die JN Berlin Fotos der Demonstration im Internet.

Ergänzt am 17.9.2014

  • 1. Vorsitzende des Berliner "Ring Nationaler Frauen" (RNF), einer Gliederung der NPD
  • 2. Nationaler Widerstand Berlin
  • 3. offen auftretender Nationalsozialist, später stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte
  • 4. maßgeblicher Aktivist der BMH und später Vorsitzender derer Ableger "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V."
  • 5. Mitte der 1990er Aktivistin in der Berliner NPD/JN, später bis zur Jahrtausendwende Ko-Führerin der Kameradschaft Mahlsdorf, seit Juli 2013 in der BMH, später in der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv
  • 6. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, NPD, später: Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 7. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf
  • 8. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf
Quelle(n): 
Antifaschistisches Infoblatt 3/2013
Augenzeug_innenberichte
Die Tageszeitung vom 12.8.2013
Pressemeldung der Berliner Polizei vom 10.8.2013
Webveröffentlichung der BMH
Webveröffentlichung der JN Berlin